RECHTGRUNDLAGEN ÜBERSICHT

RECHTSGRUNDLAGEN in Österreich

PRIVATE RECHERCHE
Aufgrund der aktuellen Lage zur Einschränkung, Beschränkung und Aufhebung von Grund- und Menschenrechten ist im Zuge der Recherche ein Konvolut aus relevanten Gesetzen, Verordnungen und Informationen entstanden, welche einen Überblick geben soll, jedoch keinen Ansprüch auf Vollständigkeit erhebt

Gericht

NATIONALE GESETZE
Übersicht der nationalen Gesetze hinsichtlich Grund- und Menschenrechte

Richter schreibt

EUROPÄISCHE GESETZE
Übersicht der europäischen Gesetze zu Grund- und Menschenrechten

Statue mit Maske

NOTFALL GESETZE (SARS-COV2)
Nationale "Notfall"-Gesetze und Verordnungen

 

VOLKSSOUVERÄN - DIREKTE DEMOKRATIE

BÜRGERBEITEILIGUNGSMÖGLICHKEITEN

ENTWÜRFE ZU BUNDESGESETZEN UND VERORDNUNGEN

BürgerInnen haben die Möglichkeit, Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen und im Rahmen einer öffentlichen Ausschussbegutachtung während offener Begutachtungsfrist über die Website einzubringen. Zusätzlich können sie in dieser Frist einzelnen Stellungnahmen online zustimmen.

Quelle: österreichische Parlament - https://www.parlament.gv.at/PAKT/MESN/

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